ÖVP startet ins Arbeitsjahr 2015

Mit einer Sitzung des Bundesparteivorstandes und einer anschließenden Pressekonferenz von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz LH Dr. Erwin Pröll und Generalsekretär Gernot Blümel beging die ÖVP den Jahresauftakt 2015. Im Fokus standen konjunkturelle und bildungspolitische Herausforderungen für die Politik sowie die Bürgerbeteiligung. Auch eine gemeinsame Erklärung des ÖVP-Bundesparteivorstandes für Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus wurde verabschiedet.

"Die ÖVP setzt auf Bürgerbeteiligung und stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Gerade im Rahmen von 'Evolution Volkspartei' stellen wir das unter Beweis und auch am Jubiläumsparteitag im Mai wird das Thema Bürgerbeteiligung im Zentrum stehen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim heutigen ÖVP-Jahresauftakt 2015.

Geschlossenheit, Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus

Zunächst verweist der ÖVP-Bundesparteiobmann jedoch auf die gemeinsame Erklärung, die der ÖVP-Bundesparteivorstand anlässlich der aktuellen Ereignisse in Paris beschlossen hat: "Wir fordern Geschlossenheit, Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Wir geben damit ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ab." Über dieses Bekenntnis hinaus müsse die Politik aber auch einen interaktiven Dialog mit allen Menschen, die in Österreich leben, starten. Außerdem werde daran gearbeitet, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu verbessern. Diesbezüglich solle das Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene erneut diskutiert werden, so Mitterlehner.

Impulse für Konjunkturentwicklung setzen

Neben der Sicherheitssituation sei vor allem die Wirtschaftslage in Österreich ein wichtiges Thema. "Wir müssen alles tun, um Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu setzen", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Das betreffe den Bereich Wohnbau und die Bundesimmobiliengesellschaft, wo Bauvorhaben vorgezogen werden sollen. Ein wichtiges Projekt für das Jahr 2015 sei weiters die Steuerreform mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, hält der Vizekanzler fest: "Konsum und Investitionen sind rückläufig. Deshalb brauchen wir eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und keine neuen Verunsicherungen. Wir müssen für Ermutigung und eine Bewegung nach vorne sorgen. Den Menschen soll mehr Geld in der Tasche bleiben." Die ÖVP arbeite deshalb an einer echten, ehrlichen Entlastung und einer Reform des Steuersystems. "Es soll sich wieder auszahlen, Leistung im Erwerbsleben zu bringen", so Mitterlehner, der betont, dass der beschlossene Weg hin zu einer Steuerreform Schritt für Schritt eingehalten werde.

Auch die im Bundesparteivorstand besprochenen Felder Entbürokratisierung und Deregulierung würden die Menschen in Österreich besonders betreffen. "Wir haben den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor allem Einschränkungen sehen", so Mitterlehner. Im Wirtschaftsbereich wird aus diesem Grund die Genehmigungsfreistellung ausgeweitet, die antragslose Familienbeihilfe soll Erleichterungen für die Familien bringen. Zudem werde die automatische Steuererklärung diskutiert.

Dialog zwischen Bund und Ländern stärken

Auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll betonte: "Wir wollen auf einen stärkeren Dialog zwischen Bund und Ländern setzen, um die Reformvorhaben für das heurige Jahr gemeinsam angehen zu können." Dies sei ein Signal dafür, dass man auf Augenhöhe miteinander umgehe, "auch in schwierigen Reformvorhaben", so Pröll, der klarstellt, dass die Länder im Rahmen der Diskussionen um die Steuerreform ihren Beitrag leisten wollen. Das Aufteilungsverhältnis des Budgets zwischen den Bundesländern und den Gebietskörperschaften solle als Orientierungshilfe im Rahmen der Steuerreform-Gespräche angesehen werden. "Das bedeutet, dass die Bundesländer anteilig die Reform mittragen werden", betont Pröll.

Bildungsreform Thema im Parteivorstand

Auch das Thema Bildungsreform wurde im ÖVP-Bundesparteivorstand diskutiert. "Die Bildungsreform wird uns helfen, die Fragen der Zukunft zu bewältigen", stellt Reinhold Mitterlehner klar. 

Landeshauptmann Pröll verweist dabei auf das von der Landeshauptleutekonferenz beschlossene Frauenkirchner Abkommen. Dieses schlage vor, dass der Bund Ziele und Lehrinhalte vorgibt, die Länder die Bildungsverwaltung organisieren. "So könnten wir einen konstruktiven Beitrag zur Reform der Bildungspolitik in Österreich beitragen", betont Pröll. Insgesamt solle die Diskussion zur Bildungsreform "möglichst frei von ideologischen Ansichten" geführt werden, so der Landeshauptmann. Er zeigt sich überzeugt, dass "ein ordentlicher Schritt" in Richtung einer klaren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung gelingen kann, denn, so Pröll: "Wir könnten damit einem wesentlichen finanzpolitischen Grundsatz Rechnung tragen: Wer anschafft soll auch zahlen." Eine klare organisatorische Definition im Bereich der Lehrerfinanzierung wäre ein wichtiger Schritt, um Konflikte mit dem Bund auszuräumen. "Die Bundesländer sind an Reformarbeit in diesem Bereich stark interessiert", so Pröll.

Neue ÖVP-App gelauncht

"Wir wollen eine möglichst breite Einbindung der Menschen in staatliche und öffentliche Aktivitäten erreichen", so Mitterlehner, der auf "Evolution Volkspartei", die Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP, verweist. "Es geht hier darum, dass wir nicht von oben herab, sondern mit Einbindung der Basis über verschiedenste Kanäle, Entscheidungen treffen wollen", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Um die Menschen in Österreich noch besser erreichen zu können, launcht die ÖVP heute eine App, über die aktuelle Informationen direkt zu den Menschen gelangen sollen. "So wollen wir die Kommunikation mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten verbessern", hält Mitterlehner abschließend fest.