„In einer Zeit, in der so vieles ungewiss ist, müssen wir mit besonderer Verantwortung handeln. Es ist unsere Aufgabe, in der täglichen Arbeit auf Sicht zu fahren, um finanzielle und personelle Ressourcen nicht zu überfordern. Es ist in dieser Zeit aber auch unsere Aufgabe, sich intensiv mit den langfristigen Perspektiven und Fragestellungen auseinanderzusetzen, um strukturell die richtigen Weichenstellungen vornehmen zu können. Mit der Aufgabenkritik und dem Gesundheitspakt liegen zwei Großprojekte vor uns, die Niederösterreich in den nächsten Jahren maßgeblich mitprägen werden“, betont Klubobmann Jochen Danninger zur zweitägigen Klausur in Langenlois und führt weiter aus: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es unsere Pflicht, sich mit den großen Fragen für unser Land auseinanderzusetzen. So führen wir unsere Heimat in eine erfolgreiche Zukunft. Dafür sind sowohl der Bereich Gesundheit als auch ein fittes Landesbudget wesentliche Grundlagen. Daher machen wir das, was als Niederösterreich-Partei in unserer DNA steht: Wir tun, was richtig ist, wir schützen was uns wichtig ist.“
„Wir als Volkspartei NÖ sind die Niederösterreich-Partei. Nach drei Wahlgängen, die in den ersten drei Monaten des Jahres hinter uns liegen, wurde diese Aussage auch wieder messbar belegt. Mit 447 Gemeindeoberhäupter sind wir die Bürgermeisterpartei geblieben. Mit der Landwirtschaftskammer- und der Wirtschaftskammerwahl haben wir auch gezeigt, dass wir die starke Stimme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Gemeinsam mit den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land sind sie das Rückgrat für die NÖ Wirtschaft, im ganzen Land geht ohne unsere Bauern und ohne unsere Wirtschaftstreibende nichts“, unterstreicht Klubobmann Danninger und führt weiter aus: „Als Klubobmann ist es für mich von großer Bedeutung, regelmäßig auch die maßgeblichen Politikerinnen und Politiker abseits des Landtages und Bundesrates einzuladen, um gemeinsam über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Deshalb haben wir zwei Tage in Langenlois unsere große Klubklausur abgehalten: Mit unserer Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze, unseren Landtagsabgeordneten und Bundesräten, unseren Bundesministern Klaudia Tanner und Gerhard Karner, unseren Nationalrätinnen und Nationalräten sowie unseren Europaabgeordneten. Dabei hilft, dass wir es geschafft haben, auch im Parlament in Wien die starke Niederösterreich-Partei zu bleiben: 13 Nationalräte stellt die Volkspartei NÖ, mehr als jede andere politische Kraft aus unserem Land.“
Sollten die Interessen von Land und Landsleuten verletzt werden, auch in Zukunft klare Kritik aus NÖ am Bund
„Natürlich achten wir ganz genau darauf, welche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wir in Niederösterreich wie spüren werden. Erfreulich ist, dass sich die neue Regierung hinter wichtige Straßenbauprojekte für Niederösterreich wie S1, S8 und Lobautunnel stellt. Nach vielen Jahren der grünen Scheuklappenpolitik kommen wir endlich wieder ins Tun. Unser Land, unser Wirtschaftsstandort braucht Investitionen in die hochrangige Infrastruktur. Unsere klare Haltung dazu werden wir auch in einem entsprechenden Antrag kommende Woche im NÖ Landtag behandeln“, hebt Klubobmann Danninger hervor, hält aber auch fest: „Bei allem Lob für das Regierungsprogramm ist klar: Wir werden weiterhin keine ideologischen Experimente akzeptieren. Sollte im Bund etwas auf die Tagesordnung kommen, dass wir in Niederösterreich nicht gutheißen, dann werden wir uns auch in Zukunft kein Blatt vor dem Mund nehmen.“
Mittelstandspaket, Familiennachzug: Erste Maßnahmen der neuen Bundesregierung für NÖ richtig und wichtig
Er betont weiter: „Mit dem Mittelstandspaket gibt es einen ersten wichtigen Schritt, um den Wirtschaftstreibenden zu helfen. Mit gezielten und sinnvollen Maßnahmen, wie der Streichung der Belegausdruckpflicht, der Beschleunigung von Genehmigungen und einer Bürokratiebremse stellt die Bundesregierung klar, dass sie hinter den Leistungsträgerinnen und Leistungsträger steht. Durch den Stopp des Familiennachzugs gibt es auch im Migrationsbereich eine erste wichtige Sofortmaßnahme. Gottseidank ist das mit der neuen Bundesregierung nun endlich möglich geworden. So wie wir es als Niederösterreich seit jeher versuchen, möglichst unattraktiv für illegale Migration zu sein, so muss es auch Österreich im europäischen Vergleich versuchen. Weitere Maßnahmen des Regierungsprogrammes, wie die Überarbeitung der Sozialhilfe, werden dabei sicher hilfreich sein.“
