Durch die neuen Richtlinien für die Veranlagung der Wohnbaugelder bzw. durch das Gesetz zur risikoaversen Finanzgebarung soll laut Sobotka, "alles Risiko vermieden werden, das es zu vermeiden gilt. Es geht nicht um die Ertragsmaximierung, sondern darum, den Bestand bestmöglich abzusichern." Von den Änderungen sind auch die Gemeindeordnung sowie das Stadtrechtsorganisationsgesetz betroffen: "Während es für die Gemeinden schon Vorgaben für Finanzgeschäfte gibt, die nur minimal angepasst werden müssen, bekommen die Statutarstädte erstmals verschärfte Vorgaben. So werden zum Beispiel Obergrenzen für Darlehen zur Abdeckung des Haushaltsabganges festgelegt", so Schneeberger und Sobotka. "Das neue Gesetz sowie die Anpassungen bei den Richtlinien der NÖ Veranlagung sind Ergebnisse der gemeinsamen Strukturkommissionen von VP und SP, die nach der vergangenen Landtagswahl ins Leben gerufen wurden. Ich freue mich, dass damit ein großes Streitthema der vergangenen Periode beendet ist und es zu dieser Einigung mit der SP NÖ gekommen ist", so Schneeberger.
Zusatzerträge für das Land NÖ
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka skizzierte bei der Pressekonferenz die Zukunft der Veranlagung: "Die Zielsetzung der Veranlagung liegt auch künftig in der Schaffung von Zusatzerträgen für das Land Niederösterreich. Mit den vorliegenden Richtlinien schaffen wir transparente und nachvollziehbare Regelungen, wenn es um das Vermögen des Landes Niederösterreich geht. Die Erträge fließen zweckgebunden in einen Generationenfonds, wo sie für die Finanzierung von Projekten im sozialen Bereich verwendet werden." Durch die Änderung der Richtlinien wird es in Zukunft im Portfolio der Veranlagung keine Hedgefonds, keine Rohstoffinvestments und exotische Derivativgeschäfte mehr geben. Auch das Fremdwährungsrisiko wird auf 20 Prozent beschränkt.
Kritik Grünen & FPÖ
Kritik übten beide VP-Politiker am Verhalten der Grünen und FPÖ rund um ein geplantes Verfassungsgesetz auf Bundesebene über die risikoaverse Finanzgebarung: "Durch ihre Verweigerung der Zustimmung haben sich beide Parteien gegen strenge Regeln für Finanzgeschäfte von Körperschaften ausgesprochen. Außerdem sollte die FPÖ vor allem Demut zeigen, trägt doch die damals FP-geführte Kärntner Landesregierung Schuld am größten Finanzskandal der zweiten Republik."
Bezirksschulräte fallen weg
Ebenfalls wurden in dieser Landtagssitzung wichtige Weichenstellungen rund um den Wegfall der Bezirksschulräte getroffen: "Wir haben federführend an der Schulverwaltungsreform mitgearbeitet, der Wegfall der Bezirksschulräte ist ein Ergebnis davon. Damit fallen mit einem Schlag nicht nur die 25 Bezirksschulräte, sondern auch 77 Gremien weg. Außerdem werden damit Wege in der Verwaltung verkürzt und damit die Effizienz erhöht und Ressourcen von der Verwaltung hin zur Steigerung der Unterrichtsqualität umgeschichtet", erklärt Klubobmann Schneeberger. Um dennoch nahe beim Bürger zu sein, wird es neben dem Landesschulrat in St. Pölten fünf Außenstellen des Landesschulrats mit Hauptsitz in Zwettl, Waidhofen/Ybbs, Tulln, Mistelbach und Baden geben. Die Änderung der Verwaltungsstruktur tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
NÖ profitiert von Europa
Zu Beginn der Sitzung hat aber das Thema Europa dominiert. Klubobmann Klaus Schneeberger: "Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahren zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und Friedensprojekt entwickelt. Seit 1945 gab es keinen kriegerischen Konflikt mehr in West- und Mitteleuropa und wir haben einen gemeinsamen Wirtschaftsraum." Gerade Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren von Europa profitiert: "Rund 400 Millionen Euro flossen seit 2007 für verschiedene Projekte von Brüssel nach Niederösterreich. Dennoch werden wir weiterhin einen kritischen Blick auf Europa werfen und dann aufzeigen, wenn wir regionale Interessen gefährdet sehen."
Für Steuerhoheit der Länder
Bei der Pressekonferenz sprach sich Klubobmann Schneeberger für die Steuerhoheit für Länder aus. Dieses Thema wurde in der zweiten aktuellen Stunde diskutiert: "Mit einer Steuerhoheit wäre endlich der Vorwurf weg, die Länder geben nur Geld aus, scheuen aber, es einzuheben. Das Land Niederösterreich ist bereit diese Verantwortung zu übernehmen und wir haben schon in der Vergangenheit mit der Schotterabgabe oder der Mastenabgabe diesbezügliche Vorstöße unternommen. Wir wurden dabei aber jedes Mal zurück gepfiffen." Der VP-Klubobmann hielt aber fest, dass es dabei zu keiner zusätzlichen Steuerbelastung kommen dürfe.
