Die NÖ Grünen brachten eine Anzeige gegen LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka und "unbekannte Täter" bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft, rund um die Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder mit dem Vorwurf der Untreue (bei Verurteilung Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren) ein. "Drei Wochen vor der Landtagswahl 2013 wurde diese Anzeige aus einem Akt der politischen Hilflosigkeit eingesetzt, weil die NÖ Grünen im Wahlkampf offensichtlich keine eigenen Themen hatten. Bereits am Wahlsonntag wurden die Grünen dafür von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist die Hetzkampagne aus dem Jahr 2013 jetzt völlig in sich zusammengebrochen", informiert der Landesgeschäftsführer.
Ende dieses Stils gefordert
Für die Anzeigenflut der NÖ Grünen, aber auch der SP NÖ unter Leitner findet Karner sehr deutliche Worte: "Ich halte es für ein politisches Armutszeugnis, wenn aus rein parteipolitischen Gründen Menschen angepatzt, angezeigt und vor Gericht gezerrt werden unter dem Motto: ‚Irgendwas wird schon hängen bleiben‘. Ebenso für beschämend halte ich es, wenn sich die FMA und ihre Vorstände Ettl und Pribil vor den parteipolitischen Karren spannen lassen. Ich fordere von den Grünen und Co. ein Ende dieses Stils."
