Erfolgsbilanz: 100 Tage Michael Spindelegger

 

Als Josef Pröll vor fast 100 Tagen von allen Funktionen zurücktrat, stand Michael Spindelegger als frisch designierter ÖVP-Chef vor großen Herausforderungen: Michael Spindelegger musste Tatkraft unter Beweis stellen. Und das ist – wie die meisten Kommentatoren zugestehen – auch tatsächlich gelungen

 

In den ersten 100 Tagen der Tätigkeit Michael Spindeleggers wurde die Oberstufenreform präsentiert. Auf den Imageverlust der Politik hat Justizministerin Beatrix Karl mit einem beispiellosen Transparenzpaket – dem größten in der 2. Republik – reagiert. Mit Ökostrom- und Klimaschutzgesetz haben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich ein klares Zeichen gesetzt – Raus aus Atom, Rein in Erneuerbare Energie. Maria Fekter arbeitet als neue Finanzministerin hart an der Sanierung des Budgets – und hat etwa mit dem Vorstoß, Frühpensionen künftig nicht mehr steuerlich zu begünstigen, von Experten viel Lob erhalten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will aus den überlaufenen Massenunis qualitativ hochwertige Forschungs- und Bildungseinrichtungen machen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner engagiert sich dafür, dass jene, die es brauchen, Asyl bekommen – und Asylmissbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Im Kampf für mehr Sicherheit hat sie ein Vier-Punkte-Paket gegen Terrorismus präsentiert.

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