Ja zur Wehrpflicht heißt Ja zur Sicherheit für die Österreicher/innen

Die SPÖ hat den Bogen beim Thema Bundesheer weit überspannt: Unterschiedliche Zahlenspiele, unausgegorene Pilotprojekte, der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Und zur Krönung bezeichnen der Kanzler und der zuständige Minister Soldatinnen und Soldaten als "Laien" all das hat für massive Verunsicherung der Menschen gesorgt. Eine Verunsicherung, die auch den Landesparteiobleuten der ÖVP zurecht aufgestoßen ist! Ich sage: Bei der Sicherheit der Menschen in diesem Land verstehe ich keinen Spaß, damit spielt man nicht! Das Bundesheer von Morgen muss alle seine Aufgaben erfüllen können: Militärische Landesverteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur, Auslandseinsätze und den Katastrophenschutz. Für mich ist klar: Auch beim nächsten Hochwasser darf es keine Engpässe beim Schutz der Menschen und bei den Aufräumarbeiten geben! Die nächste Lawinenkatastrophe muss genauso professionell bewältigt werden. Das gilt auch für den Zivildienst, der eine tragende Stütze unseres Sozialsystems ist. Denn die SPÖ verschweigt, dass es ohne Wehrpflicht auch keine Zivildiener mehr gibt! Die Versorgung von pflegebedürftigen und älteren Menschen in diesem Land muss aber auch in Zukunft sichergestellt werden. Weil man mit der Sicherheit nicht spielt, habe ich dem unwürdigen Schauspiel der SPÖ ein Ende gesetzt und die Notbremse gezogen. Mein Vorschlag: Im Jänner soll eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser Befragung soll für beide Regierungsparteien bindend sein. Der Bundeskanzler hat meinen Vorschlag akzeptiert. Die ÖVP bleibt bei ihrem klaren Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht! Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher für unser Modell einer modernisierten Wehrpflicht ist und keine weiteren Planspiele mit der Sicherheit unseres Landes will. Jetzt heißt es anpacken und für Klarheit sorgen: Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst und Ja zur Sicherheit in diesem Land! Kämpfen wir, damit diese auch in Zukunft gesichert ist!