LAbg. Zeidler-Beck: Deregulierungsgesetz macht Landesverwaltung effizienter, spart Steuergeld & Zeit bei Behördenwegen

Jedes sechste Landesgesetz wird durch Beschluss im NÖ Landtag entrümpelt, drei überhaupt gestrichen

„Wir wollen effizienter, sparsamer, aber auch schneller werden im Land. Diesen Schritt gehen wir mit unserer Aufgabenkritik, die uns seit einiger Zeit beschäftigt. Mit dem Beschluss des Deregulierungsgesetzes im NÖ Landtag haben wir jetzt jedes sechste Landesgesetz entrümpelt, damit werden Behördenwege einfacher und digitaler – vor allem aber schneller und effizienter. Beispielsweise sparen wir mit der Abschaffung der Gebietsbauämter eine ganze Verwaltungsebene ein, bauen digitale Einreichmöglichkeiten aus und steigern Online-Beratungsangebote. Mit der Einrichtung von zentralen Verfahrenskoordinatoren in den Bezirkshauptmannschaften wollen wir Betriebsanlageverfahren beschleunigen: Künftig haben Unternehmen einen einzigen Ansprechpartner, wenn es um die Erweiterung oder Neuerrichtung eines Betriebsstandortes geht. Mit diesem und weiteren Schritten wollen wir die durchschnittliche Verfahrensdauer für 80 Prozent der Betriebsanlagen auf 10 Wochen drücken. All das trägt schließlich dazu bei, unserem Ziel näher zu kommen, Niederösterreich zur schnellsten Landesverwaltung Europas zu machen. Damit sparen wir Steuergeld und unseren Landsleuten wertvolle Zeit, Unternehmen werden entlastet und der Standort Niederösterreich attraktiver“, so LAbg. Marlene Zeidler-Beck und betont weiters: „Mit dem Nachtragsbudget halten wir an wichtigen Investitionen für unser Land fest. Auch in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wenden wir dort mehr Geld auf, wo es direkt unseren Landsleuten in den Regionen zugutekommt: 96 Millionen Euro im Rettungs- und Notrufwesen, 45,5 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe oder 35 Millionen Euro bei Gemeindeunterstützungen.“