Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt NÖAAB-Geschäftsführer BR Bernhard Ebner drei Punkte klar: „1. die FSG missbraucht die unabhängige AK und den unabhängigen ÖGB für Parteizwecke, 2. die FSG verschwendet die Mitgliedsbeiträge, 3. der FSG ist Parteiarbeit wichtiger als Service- und Hilfeleistung. Wir haben klare Beweise dafür und klare Forderungen bzw. Aufforderungen an die FSG und Markus Wieser formuliert, um dem ein Ende zu setzen. Wir zeigen nicht nur auf, wir liefern auch Vorschläge – für eine bessere Arbeiterkammer. Mit 69 konkreten Forderungen in unserem NÖ Arbeitsprogramm“. Die FSG missbraucht die unabhängige AK und den unabhängigen ÖGB. FSG-Plakate im AK-Schaukasten, FSG-Slogans auf der Titelseite der AK-Zeitung, FSG-Wahlsujets auf der ÖGB-Homepage, FSG Wahlkampfmanagement durch ÖGB und AK-Mitarbeiter, 19 FSG-Bezirksgeschäftsstellen als Untermieter in AK-Liegenschaften, nur 3 sind bei der SPÖ eingemietet, FSG-Mitarbeiter die vom ÖGB bezahlt werden – eine langes Sündenregister hat sich Markus Wieser angehäuft, klare Verstöße gegen ÖGB-Statuten und AK-Gesetze. Wir fordern:
- ÖGB- und AK-Mitarbeiter müssen schriftlich darüber informiert werden, dass FSG/SPÖ-Arbeit nur außerhalb der Dienstzeit verrichtet werden darf.
- Die FSG muss eigene Fraktions-Mitarbeiter anstellen und eigene Ressourcen anschaffen.
- Die FSG muss alle Mietzahlungen an die AK und den ÖGB offen legen.
- Vereinnahmung von AK und ÖGB durch die FSG muss ein Ende haben.
Die FSG verschwendet die Mitgliedsbeiträge. 1 Mio. Euro Jahresabgang in Hirschwang, 4 Mio. Euro für Eigenwerbung, 1,1 Mio. als Werbe- Sonderbudget vor der Wahl, Postenschacher rund um SPÖ-Funktionäre - vor allem dem ehemaligen SPÖ-NÖ-Chef Josef Leitner – und 5 AKNÖ-Direktoren, die jeweils das Gehalt eines Staatssekretärs beziehen und pro Jahr rund 1 Mio. Euro kosten. Wir fordern:
- Seminarzentrum muss in die neue AK-Zentrale nach St. Pölten.
- Moderne Transparenzregeln in der AKNÖ. Kein Geld für politische Eigenwerbung!
- Alle Postenbesetzungen in der AK müssen in Zukunft anständig ausgeschrieben werden.
- Die AKNÖ muss die Zahl der Direktoren auf zumindest DREI senken und die Gehälter dürfen jene eines Nationalrates nicht übersteigen.
Der FSG ist Parteiarbeit wichtiger als Service- und Hilfeleistung. 20% weniger Service im Konsumentenschutz, 2/3 weniger Hilfe im Rahmen der Hochwasserunterstützung, ein im Vergleich mit anderen Kammern katastrophales Förderangebot – nur 2,5% des Budgets werden für Förderungen aufgewendet, bei anderen Kammern über 60%. Wir fordern:
- Service-Offensive (Bewerbungstraining für alle, Karenz-Management, Online-Service).
- Wohnbaumillion - 1 Mio. Euro für die Finanzierung von Wohnraum.
- Familienmillion 1 Mio. Euro für in Not geratene Familien.
