„Für alle, denen die Demokratie in unserem Land am Herzen liegt. Für alle, die sich Sorgen darum machen, dass das Vertrauen in politischen Parteien und Medien sinkt. Und alle, die sich darüber Sorgen machen, dass die politischen Ränder und die Nachfolgeparteien extremistischer Gruppen so einen Zulauf finden – all jenen möchte ich unsere neue Initiative ans Herz legen. Eine Initiative mit dem Ziel das politische Klima zu verbessern, die Glaubwürdigkeit in Politik und Medien zu erhöhen und sicherzustellen, dass Wahlentscheidungen nicht durch unredliche Methoden negativ beeinflusst werden. Eine Art Fairnesskodex um den Vertrauensverlust in Politik und Medien zu stoppen. Einen Schulterschluss zwischen Politik und Medien, um diesen Kreislauf des gemeinsamen Vertrauensverlustes zu durchbrechen. Dieser soll die klare Kennzeichnung von Artikeln beinhalten, die in Wahlzeiten aufgrund von anonymen Anzeigen verfasst werden – damit für jede Wählerin und jeden Wähler klar erkenntlich wird, wenn auf Basis einer Behauptung berichtet wird“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer und Mediensprecher Bernhard Ebner, der weiters ausführt: „Wir streben dazu eine freiwillige Lösung an – laut unseren Experten wäre aber auch ein Gesetz dazu möglich. Konkret stellen wir uns vor, dass solche Beiträge in Wahlkampfzeiten mit einer erläuternden Kennzeichnung versehen werden. Ich werde das Gespräch mit Medienministerin Susanne Raab suchen, um zu klären, welche Möglichkeiten es hier gibt auf Bundesebene für eine einheitliche Lösung zu sorgen. Denn dieses Phänomen betrifft nicht nur Niederösterreich, sondern das gesamte politische System Österreichs und alle politischen Parteien in diesem Land. Außerdem werden wir uns mit den großen niederösterreichischen Medienhäusern sowie den anderen politischen Parteien im Landtag treffen, um diesen Vorschlag zu besprechen.“
„Schlussendlich ist eine anonyme Anzeige zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als eine abgegebene Behauptung, die vorschriftsmäßig von den zuständigen Behörden überprüft wird. Klar ist auch in Zukunft: Dass alles berichtet werden soll und kann, was das jeweilige Medium für berichtenswert hält. Dass das Instrument der anonymen Anzeige wichtig ist, um geschützt Unrechtmäßigkeiten in allen Lebensbereichen aufzuzeigen. Und dass jede Anzeige auch durch die zuständigen Behörden gewissenhaft geprüft werden muss. Klar ist aber auch, dass anonyme Anzeigen in der politischen Auseinandersetzung überhandgenommen haben und auf diese Art und Weise der Stein für politische Auseinandersetzung ins Rollen gebracht wird. Scheingefechte, die Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in eine Demokratie, die sich für ihre Interessen einsetzt, verlieren lassen“, betont der Landesgeschäftsführer.
Ebner: Auch das Zitieren aus Ermittlungsakten trägt zum Vertrauensverlust in Politik und Medien bei
„Dass Wahlen besondere Zeiten sind und es hier besondere Vorsichtsmaßnahmen gibt, zeigen folgende Regeln, die es bereits in anderen Ländern gab oder gibt: Etwa ein zeitweises Veröffentlichungsverbot von Sonntagsfragen im Vorfeld von Wahlen in Frankreich und Belgien, ein Alkoholverbot so wie wir es auch in Österreich hatten oder ein Wahlkampfverbot am Tag vor und während Wahlen, wie etwa in Italien. Und auch juristisch wird in verschiedenen Ländern anders gehandelt – auch hier sollte man darüber nachdenken, ob es eine Adaption der bestehenden Gesetze in Österreich braucht. Denn obwohl der Investigativjournalismus auch in einem Land wie Deutschland eine wichtige Rolle für Kontrolle und Aufklärung spielt, gibt es hier mit einem Zitierverbot aus Rechtsakten eine klare Regelung. Um so auch die Aufgaben von Medien, Polizei und Staatsanwaltschaften sowie den Gerichten klar zu trennen. Auch dieses Zitieren aus Ermittlungsakten trägt zum Vertrauensverlust in Politik und Medien bei. Denn auch hier steht schließlich eine Behauptung im Raum, oft aus dem Zusammenhang gerissen, noch lange ohne ein finales Urteil von Gerichten zu haben oder überhaupt zu wissen, ob es zu einer Anklage kommt – diese kann sich schlussendlich als unwahr herausstellen. Die politischen Karrieren können aber bereits dadurch beendet, Wahlergebnisse entsprechend negativ ausfallen und das politische Klima vergiftet sein. Die Unschuldsvermutung wird durch diese Art der Berichterstattung gefährdet. Diese ist für einen Rechtsstaat aber eines der höchsten und wichtigsten Güter, um faire Prozesse zu garantieren. Wir erleben heute, dass die Schuldfrage in vielen Fällen durch die Berichterstattung einzementiert wird und nicht durch Gerichte geklärt wird“, so Ebner.
„Im Vorfeld der Landtagswahl hat es eine ganze Reihe von anonymen Anzeigen in Niederösterreich gegeben. Beispielhaft möchte ich fünf anonyme Anzeigen aufzählen: Beim UPTS gegen die Volkspartei NÖ, ebenfalls beim UPTS gegen NÖ Medien, die angeblich zu positiv über die Volkspartei berichten, eine gegen die Landeshauptfrau, ihren Pressesprecher, meinen Pressesprecher und mich, eine bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Volkspartei NÖ – aber auch gegen andere, etwa bei der WKStA gegen Franz Schnabl. Anonyme Anzeigen, die schließlich alle im Sand verlaufen sind bzw. noch werden. Die aber viel Geld und Zeit bei Justiz und den Prüfbehörden gekostet und das politische Klima in diesem Land vergiftet haben. Die aber auch Basis waren für Berichte in Parteiblogs und parteinahen Medien wie Zackzack oder die Neue Zeit. Diese wurden wiederum von etablierten Medien aufgegriffen und die Vorwürfe wiederholt – insgesamt gab es alleine mehr als 40 Berichte im Vorfeld der Landtagswahl, die Bezug auf Zackzack nahmen“, so Ebner.
