VPNÖ-Ebner/Schuster/Gepp/Schödinger/Lobner/Kaufmann: Nein zur City-Maut, Verkehrsströme mit Verkehrsverbindungen bewältigen

„Der Raum Wien, das sind nicht nur 1,9 Mio. Wiener, das sind 2,9 Mio. Menschen aus Wien, NÖ und auch aus dem Burgenland. Ein Lebens- und Wirtschaftsraum – jeder 4. NÖ Arbeitnehmer arbeitet in Wien, jeden 4. Job in Wien macht kein Wiener. Wien und NÖ sind unverwechselbar – ob Wiener Schmäh oder NÖ Selbstbewusstsein – aber sie sind auch untrennbar miteinander verbunden. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat einen neuen Stil und ein neues Miteinander vorgegeben – ein Miteinander auch über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Niemand hat ein Patent auf die besten Ideen, diese gilt es im Miteinander zu finden und umzusetzen. Wir müssen in Räumen denken, in denen die Menschen leben und dürfen dabei an Landesgrenzen nicht halt machen. Es wird Zeit, gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam zu lösen. Die City-Maut Idee der grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou ist kleingeistig, engstirnig und kurzsichtig – wer klein, eng und kurz denk, ist nicht dafür geeignet große Herausforderungen zu bewältigen“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner gemeinsam mit den Mandataren der VPNÖ aus der Region Martin Schuster, Christian Gepp, Gerhard Schödinger, Rene Lobner und Christoph Kaufmann. „Eine City Maut ist nichts anderes als eine Pendler Steuer, die fleißigen Landsleuten rund 500 Euro pro Jahr kosten würde. Stellen Sie sich vor, wenn jedes Bundesland so handeln würde und eine eigene Maut einhebt, um seine Nachbarn zu schröpfen. Kein Wunder, dass Volkspartei, SPÖ und FPÖ zumindest in NÖ und dem Burgenland und auch die Bundesregierung geschlossen gegen eine City-Maut auftreten. Enttäuscht bin ich von den Grünen in NÖ, die lieber Steigbügelhalter für die Wiener Grünen sind, statt auf Seiten der Vernunft zu stehen. Mit dem heutigen Aktionstag wollen wir unser Nein zur City-Maut deutlich untermauern. Wir wollen aber nicht nur Nein sagen, sondern auch neue Wege aufzeigen und im wahrsten Sinn des Wortes auf Wien zugehen. Wien wurde in den letzten Jahren vom Verkehrsknotenpunkt zum verkehrstechnischen Flaschenhals. Und die Antwort auf länderübergreifende Verkehrsströme heißt länderübergreifende Verkehrsverbindungen. Wir in NÖ gehen im wahrsten Sinn des Wortes auf Wien zu, im Rahmen unseres Mobilitätspakets. Mit einer Prüfung zum Ausbau der Wiener U-Bahn nach NÖ, mit einer Erhöhung der Taktfrequenz nach Wien, mit 6.800 neuen PKW-Stellplätzen und 3.200 neuen Zweirad-Stellplätzen in den letzten 5 Jahren. Im Straßenbereich wollen wir nicht nur den Lobau-Tunnel, sondern in weiterer Folge den Bau und Ausbau von S1 und S8, sowie einen 3-spurigen Ausbau der A22 bei Stockerau und eine zweite Rampe von der S5 auf die A22. Wir fordern die grüne Verkehrsstadträtin auf, endlich das Richtige zu tun und auch das Miteinander ins Zentrum zu stellen, damit wir in Fragen der Mobilität endlich vorankommen“, so Ebner. „Bereits vor acht Jahren, bei einer Volksbefragung, haben 77 Prozent der Wiener gegen die City-Maut gestimmt – eine Drei-Viertel Mehrheit. Anstelle von den heutigen Irreführungen sollten wir wieder attraktive Lösungen in den Mittelpunkt stellen. Mit dem konsequenten Park & Ride-Anlagenausbau setzen wir in NÖ bereits ein klares Signal. Wir in NÖ haben so viele Park & Ride-Plätze wie alle anderen Bundesländer zusammen – denn wir zählen 38.500 kostenlose PKW-Stellplätze und 23.500 Fahrrad-Abstellplätze. So können wir vernünftige alltagsgerechte Lösungen für alle Pendlerinnen und Pendler bieten“, so Landtagsabgeordneter Martin Schuster, der auf attraktive Lösungen im Verkehr setzt. „Aufgrund der großen Flächendistanz ist unser Bundesland im Mobilitätsbereich mit stetigen Herausforderungen konfrontiert. Doch bereits im Dezember vorigen Jahres wurde eine massive Ausweitung des Bahnangebots in der Ostregion beschlossen, die Zugkilometer von 28 auf 30 Millionen gesteigert sowie die Sitzplätze auf 33.000 täglich erweitert. Alleine im Jahr 2018 investierte das Land NÖ rund 80 Mio. Euro in den Bahn- und Busverkehr. Weitere Maßnahmen konnten umgesetzt werden: Takt-Lückenschließungen an der Westbahnstrecke, neue Frühverbindungen an der S2 sowie neue Abendverbindungen von Floridsdorf nach Retz. Auch bedarfsorientierte Systeme wie das ISTmobil in Korneuburg werden seit vielen Jahren vom Land NÖ gefördert“, so Landtagsabgeordneter Christian Gepp, der sich für den Ausbau der S-Bahnen stark macht. „Bis zum Jahr 2023 soll die Ostautobahn zwischen Fischamend und Neusiedl auf drei Fahrspuren ausgebaut werden. Diese Erweiterung sichert und schafft Arbeitsplätze – wobei schon während der Bauarbeiten regionale Betriebe davon profitieren werden. Seit März 2018 werden diesbezüglich erste Vorbereitungen getätigt: die Anpassung der Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen, sowie der Bau einer Güterwegbrücke und der Lärmschutz für die Gemeinde Arbesthal. Ab Juli wird weiters auf einem 3,8 km langen Abschnitt, bei Überlastungen, der Pannenstreifen temporär freigegeben“, so Landtagsabgeordneter Gerhard Schödinger in Richtung der Pendlerinnen und Pendler aus dem Bezirk Bruck/Leitha. „Seit nun mehr als 10 Jahren kämpfen wir in der Region um die Lobau-Querung. Dementsprechend groß war die Freude, als das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Umsetzung des Verkehrsprojektes gegeben hat. Der Lobau-Tunnel, welcher 2025 fertiggestellt werden soll, ist eine unglaubliche Erleichterung für die Verkehrsströme in der Region sowie für mehrere zehntausende Pendlerinnen und Pendler. Weiters ist der Lobau-Tunnel gemeinsam mit dem Bau bzw. Ausbau von S1 und S8 eine entscheidende Verbindung nach Wien, um so die Region Marchfeld zu entlasten. Denn ist der Autobahnen- und Schnellstraßenring einmal geschlossen, führt das zu Entlastungen der Südosttangente und der A4“, führt Landtagsabgeordneter René Lobner aus. „Nahezu an jeder Kreuzung schalten die Wiener Ampeln auf Rot und die tägliche Pendelfahrt wird zu Horrorfahrt – das ist nicht nur mühselig für Autofahrer, sondern auch schlecht für unsere Umwelt. Denn gerade durch eine Grüne-Ampelwelle kann der Schadstoff-Ausstoß deutlich reduziert werden. Stickoxid-Emissionen sogar um bis zu 50 Prozent. Seit Jahren weißen auch die Autofahrerclubs auf Versäumnisse in diesem Bereich hin, doch vergebens. Der Umwelt zuliebe sollte dem „Stop & Go“-Verkehr in Wien ein Ende gesetzt und nicht auf eine arbeitnehmerfeindliche City-Maut gesetzt werden“, ist Landtagsabgeordneter Christoph Kaufmann für eine Grüne statt Rote Welle.