„Der NÖ Landtag hat heute die im Frühjahr beschlossenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Damit wird es beispielsweise auch in den nächsten Monaten möglich bleiben, Beschlüsse mittels Videokonferenzen zu fassen. Die Verlängerung für weitere sechs Monate dient dazu, die Handlungsfähigkeit in den Gemeinden weiterhin sicherzustellen. Wir leben in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise die alle Ebenen trifft – deswegen sind wir auch gemeinsam gefordert zu unterstützen. Wir müssen alles tun, damit unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben – die heutigen Gesetze liefern dazu einen Beitrag“, so Landtagsabgeordneter Karl Moser.
„Mit dem heutigen Beschluss im NÖ Landtag wird es ermöglicht, als Alternative zur herkömmlichen beim Gemeindeamt angebrachten Amtstafel die Kundmachung auch auf digitalen Amtstafeln durchzuführen. Damit soll dem technischen Fortschritt entsprochen und der Verwaltungsaufwand bei den Gemeindeämtern reduziert werden – dies ist eine echte Erleichterung für viele Gemeinden. Darüber hinaus wird die Regelung zu Kassenkrediten, die es Gemeinden erlaubt, statt höchstens 10 Prozent bis zu 20 Prozent des laufenden Haushaltes durch Schuldenaufnahme zu decken, von Ende 2021 bis auf das Jahr 2026 verlängert. Mittelaufnahmen im Zusammenhang mit dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes und dem geförderten Breitbandausbau werden außerdem mit dem heutigen Beschluss genehmigungsfrei“, betont Landtagsabgeordneter Martin Schuster.
„Die kürzlich durchgeführten Flächentests hätten ohne die 573 Gemeinden in Niederösterreich nicht durchgeführt werden können. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei den vielen Freiwilligen, bei den Gemeinden, bei den Feuerwehren und vielen weiteren Freiwilligenorganisationen bedanken – es hat hervorragend funktioniert“, so Moser und Schuster abschließend.
