Die neue Bundesregierung steht!

Diese Regierung steht unter dem Motto: Was sich bewährt hat, wird abgesichert, was nicht mehr zeitgemäß ist, wird verändert, und was unsere Kinder und Enkel übermäßig belastet, wird zurückgebaut. Wir haben uns mit der SPÖ auf einen Regierungspakt geeinigt, der eine Erneuerung unseres Bekenntnisses zu einem besseren Österreich für die nachfolgenden Generationen darstellt. Mit diesem Pakt zeigen wir, dass es möglich ist, über ideologische Hürden hinweg Lösungen zu finden. Die Regierung hat den Willen Österreich und seine Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir packen die Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft an. Damit machen wir den neuen Stil sichtbar.
Wir haben hart verhandelt, jetzt werden wir hart arbeiten. Dafür habe ich die besten Köpfe in mein Team geholt. Sie sind Experten in ihren Bereichen, urban und geerdet, kreativ und fleißig. Das neue Team der ÖVP Im Ministerteam der ÖVP finden sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und der Angelobung der Regierung bekannte und neue Gesichter wieder. ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger hat  ein Team der besten Köpfe hinter sich, dem mit Sophie Karmasin und Wolfgang Brandstetter auch zwei unabhängige Experten angehören. Gemeinsam will das ÖVP-Regierungsteam das Beste für Österreich geben. Michael Spindelegger
BM Finanzen
ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger wird in der neuen Regierung das Finanzministerium leiten. "Ich wurde als Finanzminister vorgeschlagen und möchte mich dieser Konsolidierungsaufgabe in den nächsten Jahren auch stellen", hält Spindelegger fest. Johanna Mikl-Leitner
BM für Inneres
Mit Johanna Mikl-Leitner bleibt die Leitung im Innenministerium unverändert. "Ich habe mir gewünscht, dass Johanna Mikl-Leitner Innenministerin in meinem Team bleibt. Sie steht für notwendige Reformen in der Sicherheitspolitik", unterstreicht Vizekanzler Michael Spindelegger. Wolfgang Brandstetter
BM für Justiz
Der neue Justizminister ist Strafverteidiger Universitätsprofessor für Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität. "Wolfgang Brandstetter ist ein unabhängiger Experte, den ich bereits seit meiner Zeit als Universitätsassistent kenne", hält Vizekanzler Michael Spindelegger fest.
 
Reinhold Mitterlehner
BM für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
Das neue Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung wird vom bisherigen Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner geführt. "Reinhold Mitterlehner ist die richtige Persönlichkeit  für diese Aufgabe im neu geschaffenen Ressort", so Vizekanzler Michael Spindelegger. Sophie Karmasin
BM für Familie und Jugend
Die Markt- und Motivforscherin hat das Amt der Familien- und Jugendministerin für die ÖVP übernommen. "Für Sophie Karmasin ist Familie ein ganz wichtiger Wert. Sie ist, wie sie in der Praxis Familie und Beruf lebt, genau die richtige Ministerin", so Michael Spindelegger.
 
Sebastian Kurz
BM für Integration und internationale Angelegenheiten
Sebastian Kurz ist Minister für Integration und internationale Angelegenheiten im ÖVP-Regierungsteam. Michael Spindelegger: "Sebastian Kurz hat in heiklen Materien stets einen sachlichen Stil bewiesen und gezeigt, dass er schwierige Fragen angehen und Brücken bauen kann." Andrä Rupprechter
BM für Landwirtschaft und Umwelt
Der Agrarökonom arbeitete bereits unter Franz Fischler im Landwirtschaftsministerium, bevor er nach Brüssel wechselte, wo er die Direktion für ländliche Entwicklung leitete. Michael Spindelegger: "Andrä Rupprechter hat Erfahrung und auf europäischer Ebene und ist eine geerdete Person."
 
Jochen Danninger
StS Finanzen und Koordinierung
Seit 2006 arbeitet der Jurist mit Michael Spindelegger zusammen, seit 2009 als Kabinettchef im Außenministerium. "Jochen Danninger leistet hervorragende Arbeit. Er wird mich auch als Staatssekretär für Finanzen und Koordinierung perfekt unterstützen", so der Vizekanzler. Alle Infos zum neuen ÖVP-Team, finden Sie hier. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine Budgetlücke von 18 Milliarden Euro wird prognostiziert. Für mich steht fest: Wenn wir den kommenden Generationen ein besseres Österreich übergeben wollen, müssen wir für solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer Reduzierung des Schuldenstands sorgen. In den Verhandlungen konnten wir erreichen, dass der zusätzliche Finanzbedarf größtenteils ausgabenseitig durch Strukturreformen sowie durch Einsparungen beim Staat bewältigt. Der Konsolidierungskurs wird beibehalten, das strukturelle Nulldefizit 2016 auf Schiene. Trotz Spardrucks schnüren wir ein starkes Wirtschaftspaket und setzen Impulse für neue, gute Arbeitsplätze. Wir gehen große Reformen an, vor allem im Pensionsbereich, damit auch die nachfolgenden Generationen sichere Pensionen erhalten. Im Landwirtschaftsbereich haben wir die notwendigen Mittel gesichert, in der Bildung haben wir einen Einheitsbrei erfolgreich abgewehrt und den Erhalt des Gymnasiums garantiert. Und wir haben ein Familienpaket geschnürt, das das Ja zum Kind fördert. Auch bei der Privatisierung von Staatsbeteiligungen konnte sich die ÖVP durchsetzen: Die Staatsholding ÖIAG wird aufgewertet, deren Erlöse in die Forschung investiert. Besonders wichtig ist mir, Österreichs Position im Herzen Europas zu stärken. Im Regierungspakt finden sich beinahe alle Europa-Anliegen aus unserem Wahlprogramm wieder. Gerade so kurz vor der EU-Wahl ist das ein deutliches Zeichen, dass der Weg der ÖVP der Weg für ein starkes Österreich in Europa ist.
Die ÖVP wird in dieser Regierung ein verlässlicher Partner für die Menschen in Österreich sein. Wir wollen die Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen anpacken und alles daran setzen, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Und ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird. Euer  Dr. Michael SpindeleggerBundesparteiobmann