"Wir als VP Niederösterreich stehen geschlossen hinter Vizekanzler Spindelegger und stehen auch zu den politischen Zielen des neuen Regierungsprogramms", stellte Schneeberger am Beginn des Pressegesprächs fest. "Denn gerade im Bereich der Familien unterstützt das Regierungsübereinkommen unsere Anstrengungen Niederösterreich zu "Kinderösterreich" zu machen. Ich denke dabei an die Erhöhung der Familienbeihilfe, den zusätzlichen 350 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder die 400 Millionen Euro für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung, die durch den Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Hier profitieren unsere Familien direkt, beträgt doch der NÖ-Anteil an den zugesagten Mitteln am Ausbau der Kinderbetreuung rund 70 Millionen Euro, jener am Ausbau der schulischen Tagesbetreuung rund 80 Millionen Euro. Damit werden wir das Angebot im Land weiter ausbauen", so Schneeberger. Dabei erinnerte er unter anderem daran, dass bei der schulischen Nachmittagsbetreuung die Anzahl der Gruppen von derzeit 344 auf 380 bis Ende des Schuljahres steigen wird.
Kritik an der neuen ÖBB-"VorteilsCard Family"
Ebenfalls im Lichte der Familienpolitik ist die Kritik der VP NÖ an der Neugestaltung der ÖBB-"VorteilsCard Family" zu sehen. Klubobmann Schneeberger: "Bisher konnten mit einer Vorteilskarte alle eingetragenen Kinder kostenlos und die Eltern zum Halbpreis mit den ÖBB reisen. Mit der neuen "VorteilsCard Family" kann nur noch ein Erwachsener zum Halbpreis und maximal zwei Kinder kostenlos die Bahn benutzen. Für jedes weitere Kind ist ein Halbpreisticket zu lösen. Durch diese Neuregelung durch die ÖBB werden vor allem Familien mit mehr als zwei Kindern wesentlich belastet. Allein unter den Inhaberinnen und Inhabern des NÖ Familienpasses finden sich 76.566 Familien mit mehr als zwei Kindern. Daher fordern wir die ÖBB auf, wieder zur bisherigen Regelung zurück zu kehren." Außerdem fordert Schneeberger, dass die ÖBB wieder mit dem NÖ Familienpass kooperieren. Der VP-Klubobmann kündigt an, dass ein entsprechender Resolutionsantrag in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden soll. Bei seinem Pressegespräch erwähnte Schneeberger weitere Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr: So soll neben dem Ausbau des Hochwasserschutzes auch die Breitbandinitiative für den ländlichen Raum fortgesetzt werden und im Bereich der Wissenschaft und Forschung der eingeschlagene Weg Niederösterreichs weiter gegangen werden.
Zweiter Tag im Zeichen des Arbeitsmarkts
Der zweite Tag der Klausur wird ganz im Zeichen des Arbeitsmarkts stehen. Hierzu wird der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gemeinsam mit AMS-NÖ-Chef Mag. Karl Fakler den heimischen Arbeitsmarkt genau analysieren und über geeignete Maßnahmen für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit den Abgeordneten diskutieren. "Ein erster Schritt ist die Neuaufstellung des Territorialen Beschäftigungspakts, die LH Dr. Erwin Pröll bei der vergangenen Regierungsklausur in Auftrag gegeben hat. Für dieses Programm, das alle Beschäftigungsförderungen bündelt, stehen für das heurige Jahr rund 177 Millionen Euro zur Verfügung. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf ältere Arbeitnehmer, auf Jugendliche mit Migrationshintergrund und die Gesundheit am Arbeitsplatz legen", so Schneeberger.