Die Volkspartei Niederösterreich hat bei den NÖ Gemeinde-Wahlen mit 51,6 Prozent das beste Ergebnis seit 25 Jahren auf kommunaler Ebene eingefahren. Darauf haben Landeshauptmann Landesparteichef Dr. Erwin Pröll und Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz verwiesen. Nach einem Vierteljahrhundert sei es wieder gelungen, die 50-Prozent-Marke zu überspringen.
Landeshauptmann für alle Landsleute
Landeshauptmann Pröll nannte insbesondere drei Gründe für ein "herausragendes Ergebnis". Er verwies auf die "Breite", mit der die Landespartei "bis in einzelne Katastralgemeinden" aufgestellt sei, auf die "Verlässlichkeit" und nicht zuletzt auf die "Partnerschaft" zwischen dem Land und den Kommunen. Pröll erinnerte auch an sein Versprechen nach der Landtagswahl 2008, wonach er ein "Landeshauptmann für alle Landsleute" sein wolle. Er habe den Eindruck, dass das fruchte, zumal sich inzwischen auch eine Partnerschaft mit Bürgermeistern und Mandataren der SPÖ entwickelt habe.
Hinweis auf verfehlte SP-Politik
Es sei inzwischen ein "offenes Geheimnis", dass immer mehr Funktionäre den Kurs der SP-NÖ-Führung nicht verstehen würden, merkte Pröll an. Viele seien auch nicht mehr bereit, diesen Kurs mitzugehen. Der landesweite Verlust von 5,1 Prozentpunkten der SPÖ sei ein "ordentlicher Hinweis auf eine verfehlte Politik".
"Bitte" an SPÖ-Führung
Pröll wandte sich damit auch in Richtung Landespolitik. Die Zeit sei "reif geworden", zu fragen, in welche Richtung die SP-NÖ weiterarbeiten wolle. Die Sozialdemokraten säßen wohl mit zwei Mitgliedern in der Landesregierung, würden jedoch Opposition spielen, streiten und das Land schlechtmachen. Das sei "nicht zuträglich". Der Landeshauptmann richtete daher sogar "die Bitte an die SPÖ-Führung" in Niederösterreich, Klarheit über den Weg zu schaffen, den sie weitergehen wolle.
Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
Für die verfehlte Politik der SPÖ-Spitze hätten am Sonntag auch die Funktionäre in den Gemeinden den Kopf hinhalten müssen. Sie hätten "die Zeche bezahlt", so Pröll. Er biete "über Parteigrenzen hinweg weiterhin die Zusammenarbeit an". Die Proporzregierung wollte Pröll nicht grundsätzlich infrage stellen, weil diese auch "viel Positives und Gutes" habe und man die Verfassung überdies nicht wie ein Hemd wechsle. Das Verhalten der SP-NÖ unter ihrer seit 2008 amtierenden Führung fordere eine derartige Diskussion aber geradezu heraus.
Schlechter als Onodi
Zum Ergebnis der Sozialdemokratie fiel Pröll "wie gewonnen, so zerronnen" ein. Nach Plus 3,6 Prozentpunkten 2005, damals unter Heidemaria Onodi, deren "Kuschelkurs" kritisiert worden sei, habe die seit zwei Jahren amtierende Führung nun ein minus von 5,1 Prozentpunkten eingefahren. "Wer dieses Ergebnis nicht versteht, versteht auch die Menschen nicht."
Nächste Watsch'n für Leitner
Die Volkspartei habe die größten Zugewinne prozentuell und an Mandaten erreicht, betonte Karner, die SPÖ das "schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren". Jahrzehntelange "rote Hochburgen" seien zu "roten Krisengebieten" geworden. Die Kommunalwahlen seien nicht nur die "nächste Watsch'n" für die SPNÖ-Führung, sondern auch die zehnte Pleite in Serie unter Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner gewesen. "Gegen diese Ohrfeigen sind sogar meine schärfsten Attacken geradezu liebenswert", merkte Karner an. "Zehnmal hintereinander kann sich der Wähler nicht irren."
Wermutstropfen
Bei aller Freude über das landesweite Ergebnis (plus 2,8 Prozentpunkte und 367 Mandate auf nunmehr 6.763) gab es auch bei der Volkspartei den einen oder anderen "Wermutstropfen". Dazu zählte der Verlust des Bürgermeister-Sessels in Pottenstein (Bezirk Baden) an die SPÖ und nicht zuletzt jener der absoluten Mehrheit in Baden. Letzteren bezeichnete Pröll am Montag als "schade für die amtierende Bürgermeisterin" (LAbg. Erika Adensamer), zumal in der Kurstadt auch seitens des Landes "viel investiert" worden sei.