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Volksbefragung Wehrpflicht - Zustimmung reicht nicht. Hingehen entscheidet!

Am Sonntag, 20. Jänner 2013, wird im Rahmen einer Volksbefragung über die Sicherheit in unserem Bundesland entschieden. Wir in Niederösterreich wissen, warum wir für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst sind. Deshalb: Reformieren Ja, abschaffen Nein!

Überlassen wir diese Entscheidung auch nicht dem Zufall. Damit wir auch in Zukunft nicht ohne Hilfe dastehen. Zustimmung reicht nicht. Hingehen entscheidet!

Berufsheer: Im Alltag ist es zu teuer und im Ernstfall zu klein

Lange genug wurde über das Bundesheer diskutiert und an Reformen herumgedoktert: Jetzt ist Zeit Klarheit zu schaffen: Wehrpflicht und Zivildienst abschaffen, wie das der SPÖ-Verteidigungsminister und SPNÖ-Parteichef Leitner wollen – oder beibehalten und reformieren, wie wir das unterstützen. Das Berufsheer ist sogar bei Befürwortern umstritten, ob und wie es funktioniert, was es kostet … Sicher ist nur: Im Alltag ist es zu teuer und im Ernstfall zu klein. Und: Kommt das Berufsheer, fällt der Zivildienst. Deshalb am 20. Jänner 2013 hingehen und mitentscheiden. Denn es ist keine Frage, welche Partei gewinnt. Sondern Ziel, dass unsere Sicherheit nicht verliert!  

Ein Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst würden jedenfalls nicht nur unser gut funktionierendes Sozialsystem in Gefahr bringen, sondern auch das gesamte Freiwilligenwesen gefährden! Denn beides, sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst, sind fest im Volk als Stützen der Gesellschaft verankert.

Zivildiener stützen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind

13.500 junge Männer leisten jedes Jahr in Österreich Zivildienst und damit einen wesentlichen Beitrag für das Gesundheits- und Sozialsystem in unserem Land. 2.500 Zivildiener sind jedes Jahr allein in Niederösterreich bei den Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und Samariterbund, bei Pflegeinstitutionen sowie anderen sozialen Einrichtungen im Einsatz. Drei von vier Zivildienern bleiben auch danach als Freiwillige tätig. Die Abschaffung des Zivildienstes würde den Rettungsorganisationen  das Zehnfache (!) an Kosten verursachen. Diese Kosten müssen in der Folge von den Gemeinden im Land getragen werden.

Grundwehrdiener sind zur Stelle, wenn es darauf ankommt

Auch Katastrophen kündigen sich nicht an, sie kommen plötzlich und unerwartet. Bei Unwettern, Lawinen und schweren Unglücken sind die unverzichtbaren Feuerwehren als Ersthelfer vor Ort – bei großen Katastrophen braucht es aber die Unterstützung des Bundesheeres.

Durch das bestehende Bundesheer können binnen kürzester Zeitstarke Einheiten mit tausenden Helfern transportiert und versorgt werden. Alleine bei der Hochwasser-Katastrophe im Jahr 2002 waren in Niederösterreich 12.000 Soldaten, davon 10.000 Grundwehrdiener, im Einsatz. Die Rekruten haben Sandsäcke gefüllt, Dämme errichtet und Schutt weggeräumt. Nur die Wehrpflicht garantiert auch in Zukunft ein Bundesheer mit der notwendigen Mannstärke. Und, wir brauchen ein Heer aus der Mitte der Gesellschaft. Das sollte uns die Geschichte gelehrt haben.

Leitner-SPÖ weiß in dieser Frage weder ein noch aus

Wer offensichtlich nicht aus der Geschichte lernen will und nicht weiß, wie man sich in so einer entscheidenden Sicherheitsfrage für Niederösterreich verhalten soll, ist die SPÖ-Parteispitze in Niederösterreich. Seit Monaten wird von Parteichef Leitner nur herumlaviert und sich vor einer Entscheidung gedrückt. Von der SP Niederösterreich wird es jedenfalls keine Wahlempfehlung geben. Leitner selbst ist aber für die Abschaffung der Wehrpflicht und spricht sich damit nicht nur gegen den Katastrophenschutz und Zivildienst aus, sondern auch gegen die vielen Freiwilligen-Organisationen in unserem Bundesland.

Tiefer Riss innerhalb der SP NÖ

Innerhalb der SP NÖ sorgt das für heftige Diskussionen, Streitereien und Irritationen, weil viele hochrangige SPÖ-Politiker und SPÖ-Bürgermeister ganz genau wissen, was ein Wegfall der Wehrpflicht für unser Bundesland bedeutet. Prominenteste SPÖ-Wehrpflicht-Befürworter sind neben Bundespräsident Fischer, der 3. Landtagspräsident Rosenmaier sowie der ehemalige Innenminister Karl Schlögl.

Hingehen und für die Wehrpflicht abstimmen

Faktum bei allen Dingen ist: Wehrpflicht und Zivildienst sind erprobt und machen unser Land sozial und sicher. Sorgen Sie deshalb am 20. Jänner dafür, dass es auch so bleibt und stimmen Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes!

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