Bei der Arbeitsklausur des Spitzenteams der Volkspartei NÖ rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Aggsbach-Dorf war Ökonom Univ.-Prof. Christian Helmenstein zu Gast. Im Fokus der Klausur stand ein Fünf-Punkte Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.
Zugesagte Energiehilfen für die Wirtschaft umsetzen
Viele Betriebe kämpfen mit den anhaltend hohen Energiepreisen. Das setzt besonders Export-Betriebe immer stärker unter Druck, schließlich stehen sie im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Ländern, die mit günstigeren Energiepreisen produzieren können. Der rund um Weihnachten 2022 angekündigte Energiekostenzuschuss II muss daher endlich bei den Betrieben ankommen. Die unterlassene Hilfeleistung der Bundesregierung bei den Energiehilfen wird zur Gefahr für unseren Wohlstand.
Absage an wirtschaftsfeindliche Träumereien
Seit Wochen trommelt federführend die neue SPÖ-Führung den Klassenkampf und die Kritik an den ‚bösen‘ Unternehmerinnen und Unternehmern. Die SPÖ fordert Eigentumssteuern, eine 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und attackiert erfolgreiche Unternehmer wie die Familie Mateschitz. Diese Endlos-Kritik an Wirtschaftstreibenden verunsichert Investoren. Mit dieser standortfeindlichen Kampagne der SPÖ muss daher endlich Schluss sein.
Leistung muss sich lohnen
Im Höchststeuerland Österreich müssen wir endlich aufhören, über neue Steuern zu fantasieren, sondern über Entlastungen reden. Ein wesentlicher Hebel dafür ist die Lohnsteuer. Zwei Drittel der kalten Progression werden schon jetzt automatisch Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben. Das verbleibende Drittel, das von der Bundesregierung frei vergeben werden kann, muss zur Entlastung der mittleren Einkommen verwendet werden. Damit wird nicht nur die Mitte unserer Gesellschaft gestärkt, sondern auch ein weiterer Anreiz für mehr Vollzeit-Arbeit geleistet. Gleichzeitig muss die Steuerbefreiung von Überstunden von 10 auf 20 Stunden ausgeweitet und Pensionisten, die bereit sind, weiter zu arbeiten, von der Zahlung der Pensionsversicherungsbeiträge befreit werden. Denn Leistung muss sich lohnen. Mittelfristig müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Infrastruktur-Projekte des Bundes als Konjunktur-Impulse rascher umsetzen
Die Bauwirtschaft kämpft mit massiven Auftragseinbrüchen, daher sollte der Bund prüfen, welche Infrastruktur-Projekte vorgezogen werden könnten. Das gilt vor allem für einen rascheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, etwa durch eine zusätzliche Schienenachse durch Wien, aber auch durch die sofortigen Aufnahme von bereits geprüften und genehmigten Entlastungsstraßen wie S1, S8 und Lobautunnel in das Bauprogramm der ASFINAG.
Ende überschießender Auflagen seitens der Europäischen Union
Auch die Europäische Union ist besonders jetzt, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, gefordert, sich auf die entscheidenden Fragestellungen zu konzentrieren: Was kann die Union beitragen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern? Dazu zählen mit Sicherheit keine zusätzlichen Auflagen und Verbote, wie das weltweit einmalige Verbrenner-Verbot oder überschießende Klima-Auflagen.